Graue-Flecken-Förderung: Kritik am Entwurf des BMVI

Die Graue-Flecken-Förderung des Bundes steht kurz bevor. Wie in einem vorherigen Blogbeitrag berichtet, hat die europäische Kommission die zu Grunde liegende Rahmenregelung bereits genehmigt. Nun gibt es den Entwurf einer entsprechenden Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Diesen müssen Bundesressorts, Länder sowie Verbände zwar noch abschließend diskutieren. Es gibt aber bereits Kritik.

Wir haben die Zielsetzung des Entwurfs für Sie zusammengefasst und geben einen Überblick über die Kritik der Verbände.

Zielsetzung der Graue-Flecken-Förderung

Ziel der Graue-Flecken-Förderung ist die gigabitfähige Gesellschaft und die Vernetzung.Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit der Graue-Flecken-Förderung das Ziel, Deutschland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft voranzubringen. Die Grundlage für die Digitalisierung – leistungsfähige Breitbandnetze – sollen demnach für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen. Daher soll bis 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz ausgebaut sein.

Der Großteil der sog. „weißen Flecken“ ist bereits ausgebaut und mit der neuen Förderung sollen nun alle Endkund*innen eine zuverlässige Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download erhalten. Damit könnten bis zu 30 Prozent der Haushalte von der Graue-Flecken-Förderung profitieren.

Grundsätzlich erfolgt der Breitbandausbau vor allem durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Dieser rentiert sich allerdings nicht in allen Gebieten. Hier setzt die Graue-Flecken-Förderung an. Förderfähig sind diejenigen Gebieten, in denen nach einem Markterkundungsverfahren ein Marktversagen festgestellt wurde und in denen nicht innerhalb der nächsten drei Jahre mit einem gigabitfähigen Netz ausgebaut werden soll.

Über die konkrete Förderhöhe entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall. Diese kann maximal 150 Millionen Euro betragen und richtet sich nach den ermittelten Marktpreisen. Grundsätzlich beträgt der Fördersatz 50 Prozent, kann aber bei Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft um 60 oder sogar 70 Prozent höher ausfallen. Eine Kofinanzierung auf Landesebene ist wieder möglich.

Kritik durch Verbände

Verbände kritisieren, dass sie bei der Richtlinie zur Graue-Flecken-Förderung nicht genug eingebunden wurden.Einer der größten Kritikpunkte der Verbände ist, dass sie nur unzureichend an der Richtlinie beteiligt wurden – zumal sie diejenigen sind, die das Förderprogramm umsetzen müssen. Die vorgeschlagene Lösung: Die Unternehmen erhalten einen Platz im Förderbeirat und können somit ihre Erfahrungen aus der Praxis in das Förderprogramm einfließen lassen. In dem Beirat sind bisher lediglich das BMVI und die Länder vertreten.

Zusätzlich werden Stimmen laut, die einen stärkeren eigenwirtschaftlichen Ausbau fordern, da dieser deutlich schneller sei als staatliche Förderprogramme. Außerdem gebe es zahlreiche Investoren, die graue Flecken ohne Steuergelder in Milliardenhöhe ausbauen würden. Befürchtet wird zudem ein Förder-Flickenteppich. Die Verbände sprechen sich daher dafür aus, auch nur in Gebieten zu fördern, in denen der Ausbau anderweitig nicht wirtschaftlich wäre. Ansonsten würden die zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht sinnvoll genutzt.

Diese wurden bereits Ende 2020 heiß diskutiert. Einige Verbände befürchteten, dass es durch das Förderprogramm zu einem erhöhten Wettbewerb um Tiefbau- und Planungskapazitäten kommen könnte. Daher fordern sie neben einer Erweiterung dieser Kapazitäten eine Priorisierung sowie Staffelung bei der Vergabe von Förderbescheiden, sodass vor allem Gebiete mit besonders schlechter Versorgungslage als erste versorgt sind.

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Wie es weiter geht mit der Graue-Flecken-Förderung

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen dürfen auf einen schnellen Internetanschluss hoffen. Die Frage ist nur, wann und wie dieser tatsächlich vor Ort realisiert ist. Ursprünglich sollte das Förderprogramm bereits Anfang des Jahres beginnen. Nun plant das BMVI, dass es im zweiten Quartal die Richtlinie auf den Weg bringen kann. Bis sich die Unternehmen und Privatpersonen auch tatsächlich über (gefördertes) schnelleres Internet freuen können, dauert es daher wohl noch Jahre.

Gemeinsam mit Ihnen ermitteln WiR potenzielle Projektgebiete – also Ihr lokales Ausbaupotenzial in grauen Flecken. WiR unterstützen Sie bei der zielgerichteten Nutzung des Graue-Flecken-Förderprogramms – sei es durch konzeptionelle Beratung, technische Planungsleistungen oder die umfassende Datenbereitstellung. Bei der Erstellung des Förderantrags sind WiR an Ihrer Seite.

Quellen

Delhaes, Daniel (2021): „Minister Scheuer plant Milliarden für schnelleres Internet“, Handelsblatt, 26. Februar 2021, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/netzausbau-minister-scheuer-plant-milliarden-fuer-schnelleres-internet-/26955004.html?ticket=ST-1629262-00Se7mbl65adCQFZm0DE-ap1el, letzter Zugriff am 31. März 2021.


Naber, Lydia (2021): „Neues ‚Graue Flecken‘ chancenreich – Richtlinie ‚Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der BRD‘ geplant“, Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken, 22. März 2021, https://www.wfg-borken.de/neues-graue-flecken-chancenreich-richtlinie-foerderung-zur-unterstuetzung-des-gigabitausbaus-der-telekommunikationsnetze-in-der-brd-geplant/, letzter Zugriff am 31. März 2021.

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