Wichtige Änderungen im Datenschutzgesetz

Am 27. Juni hat der Bundestag Anpassungen im „BDSG-neu“ zugestimmt. Wir möchten Sie hier über zwei wesentliche Änderungen informieren, die eventuell Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben können.

Erstens und auch bereits von diversen Medien aufgegriffen, wurde die Grenze für die Bestellpflichtigkeit eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen hinaufgesetzt. Das bedeutet für Unternehmen, in denen sich weniger als 20 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, dass diese keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.

ABER: Die Befreiung von der Bestellpflicht führt nicht zu einem Wegfall anderer datenschutzrechtlicher Pflichten. Die Organisationen müssen sich trotzdem an die Anforderungen in den Datenschutzgesetzen halten! Das wird ohne die Fachkenntnisse und Kompetenzen eines DSB nicht leicht sein, so dass sie wahrscheinlich doch auf externe Beratung zugreifen werden. Fraglich ist daher, ob diese Erhöhung wirklich eine Erleichterung für die kleinere Organisationen ist.

Eine zweite Änderung betrifft die Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis (§26 BDSG), zum Beispiel für die Verwendung von Fotos für die Homepage. Bisher mussten diese Einwilligungen, wie alle anderen auch, in Schriftform mit Unterschrift hinterlegt werden. Im jetzt verabschiedeten Gesetzesänderung wird der Wortlaut „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ verwendet. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter auch per Mail Einwilligungen abgeben können, was den Ablauf durchaus vereinfachen kann.

Gleichwohl müssen aber alle weiteren Formalitäten einer Einwilligung, die in der DSGVO Art. 7 beschrieben sind, eingehalten werden. Eine formlose Einwilligung per Mail ist also auch in Zukunft nicht erlaubt.

Sollten Sie durch diese Änderungen Fragen zur individuellen Umsetzung haben, melden Sie sich bei uns! Wir helfen natürlich gerne weiter.