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Ampel-Koalition: Auswirkungen auf Digitalisierung und Glasfaserausbau
Noch gibt es kein grünes Licht für die Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP befinden sich noch in den Koalitionsverhandlungen. Die Zeichen stehen zwar gut, aber noch gibt es keinen Vertrag. Aus den Sondierungspapieren und Koalitionsverhandlungen lassen sich dennoch einige Tendenzen ablesen, wie eine zukünftige Regierung aussehen könnte und welche Themen im Vordergrund stehen.
Vor allem die FDP ist dafür bekannt, dass sie das Thema Digitalisierung voranbringen möchte. Sie ist auch die Partei, der die Deutschen die Umsetzung am meisten zutrauen – gerade auch in einer Ampel-Koalition. Doch worauf konnten sich die Parteien bisher einigen? Was ist in Bezug auf die Digitalisierung allgemein und den Glasfaserausbau im Konkreten zu erwarten?
Wir haben für Sie zusammengefasst, was aus den Koalitionsgesprächen bereits bekannt ist und wie der BREKO die Entwicklungen bewertet.
Das plant die Ampel-Koalition
In den Sondierungsergebnissen haben die Ampel-Parteien eine nachhaltige Modernisierung angekündigt. Im Rahmen dessen soll die Digitalisierung ein zentrales Thema im Sondierungspapier einnehmen. Digitalpolitische Kompetenzen sollen zudem neu geordnet und gebündelt werden. Wie diese Bündelung allerdings konkret aussieht, bleibt zunächst offen. Außerdem ist von einer Neuaufsetzung der digitalpolitischen Strategie der Bundesregierung die Rede. Auch die Verwaltung solle agiler und digitaler werden.
Neben der Digitalisierung wurden auch Pläne zum Gigabitausbau veröffentlicht. Diesen will die Ampel-Koalition mit besonderem Fokus auf ländliche Gebiete engagiert vorantreiben. Konkrete Strategien gibt es bisher nicht, es ist aber u. a. die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geplant. Das Ziel sei hier vor allem auch die Beschleunigung privater und staatlicher Investitionen.
Zudem möchten Grüne, SPD und FDP notwendige Investitionen priorisiert in unterversorgten Gebieten, in denen es kein Potential für den privaten Ausbau gibt, anpacken. Zu guter Letzt ist in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von einer qualifizierten Fachkräftestrategie die Rede. Dies könnte in erster Linie bei den knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten, die dringend erhöht werden müsse, Abhilfe schaffen.
Das sagt der BREKO
In einem Pressestatement hat sich der BREKO offiziell zu den Koalitionsverhandlungen geäußert und zeigt sich insgesamt optimistisch. Der BREKO begrüßt, dass Digitalisierung und Modernisierung in der möglichen Ampel-Koalition eine zentrale Rolle spielen – zumal sie Innovation und Klimaschutz vorantreiben. Gleichzeitig bemängelt der Verband die offenen Formulierungen rund um die Bündelung von Digitalkompetenzen.
Die Neuaufsetzung der digitalpolitischen Strategie sieht der BREKO ebenfalls kritisch. Hier wird angemerkt, dass auch die letzte Bundesregierung eine Vielzahl von digitalpolitischen Strategien vorgelegt, aber nicht umgesetzt habe. Die Frage nach dem Mehrwert bleibe noch offen, da allein durch Strategien die Umsetzungsprobleme nicht gelöst werden.
Der BREKO vertritt die Ansicht, dass staatliche Förderung nur dann greifen sollte, wenn kein privater Ausbau stattfindet. Daher wird die Betonung privater neben staatlicher Investitionen sehr positiv gesehen – der BREKO sieht hier Spielraum für eine sinnvoll ausgestaltete Förderpolitik, die private Investitionen ergänzt, aber nicht verdrängt.
Auch die Pläne zum Gigabitausbau seien zwar positiv, aber bisher sehr unkonkret. Der BREKO sieht allerdings eine Chance auf realistische Ausbauziele. Zumal die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auch zu einer Beschleunigung des Glasfaserausbaus führe.
Insgesamt begrüßt der BREKO die vielen digitalpolitischen Impulse aus den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen, die in vielen Punkten mit den eigenen Positionen übereinstimmen. Der Verband sieht somit Potential, dass Digitalisierung und Glasfaserausbau priorisiert umgesetzt werden. Gleichzeitig bleibt die Konkretisierung im Koalitionsvertrag abzuwarten.
Quellen
BREKO (2021): „BREKO-Pressestatement zum Start der Koalitionsverhandlungen. Start der Koalitionsverhandlungen: Spitzenplatz für Digitalpolitik“, 20.Oktober 2021, https://www.brekoverband.de/aktuelles/news/pressemitteilungen/breko-pressestatement-zum-start-der-koalitionsverhandlungen/, letzter Zugriff am 26. Oktober 2021.
Blöcher, Verena (2021): „Behebung des Digitalisierungsstaus: Deutsche setzen auf ‚Ampel-Koalition‘“, Verivox, 19. Oktober 2021, https://www.verivox.de/internet/nachrichten/behebung-des-digitalisierungsstaus-deutsche-setzen-auf-ampel-koalition-1118843/, letzter Zugriff am 26. Oktober 2021.
Hochstätter, Matthias (2021): „Koalitionsverhandlungen: Tausende neuer Windparks, Staatsfonds für die Rente – Herkules-Aufgaben für die Ampel“, FOCUS Online, 23. Oktober 2021, https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-reform-maschine-oder-alibi-koalition-fuenf-herkules-aufgaben-fuer-die-ampel_id_24340840.html, letzter Zugriff am 26. Oktober 2021.
