Der Gigabit Infrastructure Act der EU: Auf dem Weg zu schnellerem Breitbandausbau

Zuletzt aktualisiert: 05. Januar 2024

Die Europäische Union treibt den Breitbandausbau voran und setzt dabei auf den Gigabit Infrastructure Act (GIA). Der Plan ist ehrgeizig: Schnellere Netze sollen bis 2030 in ganz Europa zur Verfügung stehen und der Ausbau von Gigabitnetzen soll schneller, kostengünstiger und effizienter werden.

Die EU-Kommission hat im Februar des letzten Jahres einen Vorschlag für eine Gigabit-Infrastrukturverordnung vorgelegt, der nun in den politischen Gremien diskutiert wird und bis Frühjahr des Jahres Realität werden soll.

Doch was genau sieht der GIA vor, was fordert die Branche, und wie geht es nach den aktuellen Entwicklungen weiter? 

Internationale Vergleiche zum Stand der Konnektivität und digitalen Infrastruktur zeigen: In vielen Ländern der EU besteht noch starker Aufholbedarf. Nicht zuletzt deshalb möchte die EU-Kommission den Breitbandausbau in Europa beschleunigen und die Kosten senken. Der Fokus liegt dabei auf effizienteren Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze.

Der GIA hat das Ziel, den Ausbau digitaler Infrastruktur zu beschleunigen, Kosten zu senken und Synergieeffekte zu nutzen. Ein zentraler Aspekt ist die Mitnutzung physischer Infrastruktur, wie Leerrohre, Verteilerkästen und Gebäude. Netzbetreiber sollen Zugang zu Infrastrukturen der öffentlichen Hand und anderer Netzbetreiber erhalten, um Glasfasernetze zu verlegen und so den Ausbau zu erleichtern. Außerdem sollen ausbauende Unternehmen ihre Bauarbeiten koordinieren, wenn diese öffentlich finanziert sind.

Um die Transparenz weiter zu erhöhen, sollen Betreiber zudem alle Informationen über bestehende Infrastruktur und geplante Bauarbeiten online abrufen können.

Auch Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden, um den Prozess effizienter zu gestalten. Das soll für mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen. Dafür sollen Behörden verpflichtet werden, die Vollständigkeit eines Antrags innerhalb von 15 Tagen nach Eingang zu bestätigen. Zusätzlich soll eine „Genehmigungsfiktion“ greifen. Werden Anträge nicht beantwortet, gelten diese nach zwei Monaten stillschweigend als bewilligt. Diese Frist könnte aber in den laufenden Verhandlungen noch angepasst werden. 

Die Gigabit-Infrastrukturverordnung der EU-Kommission sieht vor, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Benachteiligungen kleinerer Anbieter und betonen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Regulierung.

Der BREKO bemängelt etwa, dass der Gesetzesvorschlag Anreize für einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen setze und den Mitgliedsstaaten wenig Spielraum für Anpassungen lasse.

Der Bitkom unterstützt den GIA in mehreren Schlüsselforderungen, wie etwa der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig betont der Verband, dass eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen notwendig sei, insbesondere bei der zentralisierten Datensammlung. Auch die Bereitstellung von Informationen zum Ausbau sieht Bitkom kritisch, da Dritte hierdurch Einsicht in Unternehmenspläne erhalten. Daher fordert der Verband, dass die Bereitstellung von Informationen zu privat finanziertem Ausbau nicht verpflichtend sein soll.

Auch der Normenkontrollrat der Kommission selbst warnt, dass detaillierter auf den Wettbewerb im Rahmen von Überbau und Open Access eingegangen werden sollte. Der Rat fordert eine stärkere Abwägung zwischen der Notwendigkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen und dem Risiko eines Überbaus mit unnötigen Kapazitäten. 

Die EU strebt an, den Gigabit Infrastructure Act bis spätestens Frühjahr 2024 zu verabschieden. Die nächsten Schritte umfassen die Abstimmung im gesamten Parlament, Verhandlungen im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission sowie die Einigung der Mitgliedstaaten. Der Gesetzesentwurf soll nicht nur den Ausbau von schnellen Netzen fördern, sondern auch sicherstellen, dass die europäische Bevölkerung und Wirtschaft bis 2030 Zugang zu gigabitfähigen Anschlüssen haben.

Die EU geht entschlossen voran, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Der Gigabit Infrastructure Act spielt dabei eine zentrale Rolle, indem er den Breitbandausbau beschleunigen und die Kosten senken soll.

Insgesamt steht die EU vor der Herausforderung, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den Bedürfnissen der Branche als auch den Zielen der EU für eine verbesserte Konnektivität gerecht wird.

In den kommenden Monaten werden die politischen Verhandlungen zeigen, in welche Richtung die europäische Digitalisierungspolitik steuert. Der Gigabit Infrastructure Act könnte einen bedeutenden Beitrag zur digitalen Zukunft Europas leisten, sofern die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.