Gigabitförderung 2024: Förderstopp und Neuausrichtung

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2024

Die Gigabitförderung in Deutschland befindet sich im Jahr 2024 auf einem dynamischen Weg, um die leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend auszubauen. Mit rund 3,6 Milliarden Euro Fördergeldern, die im Jahr 2023 bereitgestellt wurden, erlebt der Glasfaserausbau einen bedeutenden Schub.

Allerdings konnten auch im letzten Jahr nicht alle Anträge bewilligt werden und es kam zu einem Förderstopp. Jetzt soll die Gigabitförderung neu ausgerichtet werden, bevor voraussichtlich im Frühjahr neue Fördermittel bereitgestellt werden.

Wir werfen einen Blick auf das Förderjahr 2023, mögliche Anpassungen der Gigabitförderung in 2024 und was Kommunen und Städte mit Blick auf die neue Förderung unternehmen können. 

Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 beträchtliche Mittel von rund 3,6 Milliarden Euro für die Gigabitförderung bereitgestellt und 436 Projekte bewilligt. Diese Gelder ermöglichen den Ausbau von leistungsfähigen Glasfasernetzen und die Anbindung von 638.000 weiteren Anschlüssen in etwa 2.300 Kommunen.

Ein Beispiel dafür ist der Landkreis Mittelsachsen, der rund 125 Millionen Euro für sechs Projekte und 24.000 neue Gebäudeanschlüsse erhält, was zu einer nahezu flächendeckenden Glasfaserversorgung führt.

Auch der Landkreis Cochem-Zell profitiert von einer Förderung in Höhe von etwa 35 Millionen Euro, um 8.200 neue Anschlüsse zu schaffen und bestehende Versorgungslücken zu schließen. 

Nach aktuellen Daten der Bundesnetzagentur verfügen etwas mehr als 28 Prozent aller Haushalte bereits über einen Glasfaseranschluss. Das entspricht einem Anstieg von etwa fünf Prozentpunkten innerhalb von sechs Monaten. Gigabit-Anschlüsse sind technologieübergreifend für drei Viertel der Haushalte verfügbar. Der Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards erstreckt sich über nahezu neun Zehntel der deutschen Fläche. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Gigabitstrategie der Bundesregierung positive Auswirkungen hat.

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, betont: „Die Gigabitstrategie der Bundesregierung wirkt. Die aktuellen Zahlen im Gigabit-Grundbuch zeugen von der hohen Dynamik des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus in Deutschland." 

Die jüngste Übergabe von Förderurkunden durch Bundesminister Volker Wissing an 29 Zuwendungsempfänger aus der Gigabitförderung 2.0 verdeutlicht das Engagement für eine flächendeckende Versorgung. Diese Förderung unterstützt Landkreise, Kommunen und Gebietskörperschaften, die exemplarisch für die vielfältigen Glasfaserförderprojekte stehen.

Trotz Herausforderungen, wie dem zeitweisen Ausstieg der niedersächsischen Landesregierung aus der Mitfinanzierung, zeigt sich, dass das Interesse und die finanzielle Unterstützung für den Ausbau bestehen und weiterhin wachsen. 

Neben den positiven Entwicklungen gibt es auch Herausforderungen und Diskussionen. Auch die Gigabitförderung 2.0 wurde – wie schon der Vorläufer – stark überzeichnet. Bis zum 23. Oktober 2023 sind 971 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von circa sieben Milliarden Euro gestellt. Das übersteigt bei weitem die zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Auch der BREKO betont die hohe Nachfrage nach Fördermitteln. Laut dem Verband funktioniere auch die überarbeitete Gigabitförderung nicht. Der BREKO fordert daher, dass die staatlichen Mittel für die Gigabitförderung nur noch in Regionen ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau oder mit besonders schlechter Internetversorgung fließen sollen. Durch das aktuelle Verfahren sieht der Verband Ressourcen in Anträgen ohne realistische Aussicht auf Bewilligung verschwendet.

Um die Gigabitförderung effektiver zu gestalten, plädiert der BREKO zusätzlich für eine Reduzierung der staatlichen Mittel von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden.  

Nach der erneuten Überzeichnung der Fördertöpfe will das Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Gigabitförderung zusammen mit den Projektträgern evaluieren, optimieren und neuausrichten.

Bei der Evaluierung geht es u. a. darum, die Erfolgschancen von Projekten von Beginn an transparenter darzustellen. So sollen Aufwände für wahrscheinlich aussichtslose Anträge reduziert werden.

Eine mögliche Anpassung des Kriterienkatalogs und Änderungen in den Parametern für die Antragstellung könnten folgen. Das könnte sich auch auf die Markterkundungsverfahren (MEV) auswirken. Trotz der aktuellen Überzeichnung der Fördermittel ist das BMDV bestrebt, die Gigabitförderung im Frühjahr 2024 – nach der Evaluierung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024 – mit neuen Förderaufrufen fortzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund ist es für Städte und Kommunen ratsam, noch keine vorbereitenden Schritte einzuleiten. Die Ergebnisse der MEV sollten vor Antragstellung immer möglichst aktuell sein und nach aktuellem Stand dürfen sie vor Beginn des Auswahlverfahrens nicht älter als 12 Monate sein.

Da aber noch unklar ist, wie die neue Gigabitförderung aussehen wird, wann sie kommt und welche Anforderungen an MEV gestellt werden, könnte es sein, dass vorzeitig durchgeführte MEV ihre Gültigkeit verlieren.

Um die Ressourcen von Städten und Kommunen zu schonen, hat das BMDV mit den Projektträgern entschieden, die Funktion zur Veröffentlichung von MEV auf den Plattformen der Projektträger am 22. Dezember 2023 auszuschalten.

Bis auf weiteres können Kommunen daher nicht viel mehr tun als die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und ihre Energie in die Förderung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu stecken, beispielsweise durch Gespräche und Abmachungen mit Telekommunikationsunternehmen.