Update zum Stopp der Kofinanzierung in Niedersachsen

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2023

Die Diskussionen gehen weiter. Nachdem bereits der Kommunale Breitband-Marktplatz Forum war für Kritik, Visionen und Enttäuschung, geht es auf dem Breitbandgipfel Niedersachsen-Bremen weiter. Die Landesregierung versucht weiterhin, den Glasfaserausbau trotz Stopp der Kofinanzierung voranzutreiben. Erntet aber massive Kritik von Kommunen und Verbänden.

Wir zeigen, welche aktuellen Entwicklungen und möglichen Lösungen es gibt. 

Damit Glasfaser auch in Regionen kommt, in denen sich der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt, schlägt das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen vor, sich auf das Betreibermodell zu konzentrieren. Bei diesem Modell bauen Kommunen das Glasfasernetz selbst aus, indem sie beispielsweise eine GmbH gründen und selbst Netzbetreiber werden.

Auch hierfür kann eine Förderung vom Bund beantragt werden. Im Förderantrag werden dann die Ausbau-, aber nicht die Betriebskosten des Netzes berücksichtigt. Dementsprechend wird auch nur die passive Technik gefördert.

Die passive Infrastruktur kann dann an Telekommunikationsunternehmen verpachtet werden. Diese beliefern die Endkund:innen mit ihren Diensten und betreiben das Glasfasernetz mit ihrer aktiven Technik. Durch die Verpachtung des Netzes können die Kommunen Mieteinnahmen erzielen. Nach sieben Jahren, also dem Ende der Zweckbindungsfrist, können die Kommunen das Netz zudem verkaufen. 

Selbst bei dem Betreibermodell bleibt allerdings die Frage der Finanzierung, da die Ausbaukosten anstehen, bevor Einnahmen durch beispielsweise die Verpachtung erzielt werden können. Um die Finanzierung zu vereinfachen, hat die NBank angekündigt, Kommunen einen nicht zweckgebundenen Kredit mit einer Laufzeit von maximal 30 Jahren und ohne Limit zur Verfügung zu stellen. Laufzeit, Zinsbindungsfrist und Zahlungszeitpunkt können die Kommunen dabei selbst wählen.

Bisher steht dieses Angebot allerdings nur für das Betreibermodell. Die NBank schließt aber nicht aus, dass im nächsten Jahr auch das Wirtschaftlichkeitslückenmodell einbezogen wird. 

Obwohl das Land Niedersachsen aktuell keine Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung stellt, versucht es, den Glasfaserausbau weiter voran zu treiben. Dafür schließt es aktuell Kooperationsvereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen, um Interesse am Ausbau in Niedersachsen zu wecken. Gleichzeitig strebt die Landesregierung an, den Ausbau zu vereinfachen, indem beispielsweise Verfahren entbürokratisiert werden.

Diese Bestrebungen des Landes reichen aber nicht allen. Das zeigt eindeutig das frisch geschlossene Bündnis „Glasfaserland Niedersachsen“, das aus Kommunen sowie Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft besteht. Das Bündnis appelliert dringend an das Land Niedersachsen, die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus fortzusetzen.

Das Bündnis sieht die Anbindung von rund 200.000 Menschen gefährdet und zeigt wenig Verständnis dafür, dass Niedersachsen die Kofinanzierung auslaufen lässt, zumal andere Bundesländer eine Kofinanzierung von bis zu 40% des Eigenanteils anbieten.

Daher wird befürchtet, dass Niedersachsen langfristig abgehängt und beim Ausbau um Jahre zurückgeworfen werde, während andere Bundesländer die Bundesförderung beziehen.

Folgendes fordert das Bündnis konkret: 

• Das Land muss seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen gerecht werden.
• Die Förderung des Glasfaserausbaus durch das Land muss uneingeschränkt fortgesetzt werden.
• Die Bundesmittel für den Glasfaserausbau dürfen nicht verfallen oder ausschließlich anderen Ländern zugutekommen.
• Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) ist zu beauftragen, die Kommunen auch beim eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu beraten. 

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2023

Am 20. September 2023 öffnete die Stadthalle Osterholz-Scharmbeck ihre Türen für Norddeutschlands größte Breitbandmesse, den „Kommunalen Breitband Marktplatz“ (KBM). Mit über 60 Ausstellern aus acht Ländern ist die Veranstaltung ein Highlight für Fachleute und Interessierte im Bereich Breitbandausbau.

Der KBM bietet auch die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen auszutauschen. Das herausragende Thema in diesem Jahr war der Förderstopp in Niedersachsen.

Wir werfen einen Blick auf den KBM und schauen, wie es zu dem Förderstopp kam und wie dieser aufgenommen wird. 

Seit nunmehr zwölf Jahren bringt der Kommunale Breitband Marktplatz erfolgreich Branchenakteure und ein neugieriges Fachpublikum zusammen. Unter dem diesjährigen Motto "Verbindungen schaffen Zukunft" bot die Messe ein umfangreiches Konferenzprogramm mit 14 Vorträgen und Diskussionspanels.

Die Themen des Programms reichten von technischen Aspekten des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus bis zur Wohnungswirtschaft, Glasfaserausbau, Inhouse-Verkabelung und Open Access. Eine Sonderausstellung mit dem Titel "Inhouse-Verkabelung – vom Keller bis in die Wohnung" ergänzte das breite Themenspektrum.

Peer Beyersdorff, Geschäftsführer der NETZ-Zentrum für innovative Technologie Osterholz GmbH, betont die positive Resonanz: „Wir haben sowohl von den kommunalen Vertretern als auch von den Besuchern aus der Industrie positives Feedback erhalten. […] Die Messe bietet die Gelegenheit, wertvolle Kontakte zu knüpfen und mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten – das wird gern und von vielen genutzt.“

Der Kommunale Breitband Marktplatz ist somit eine wichtige Plattform für den Austausch von Know-how und die Förderung des Breitbandausbaus, um die digitale Zukunft zu gestalten. In Niedersachsen jedoch sorgt der angekündigte Förderstopp für Aufsehen und Kritik und war somit Hauptthema auf dem KBM. 

Der Förderstopp für den Breitbandausbau in Niedersachsen hat mehrere Gründe. Einer der Hauptgründe ist die finanzielle Belastung, der das Land Niedersachsen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren wurden erhebliche Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Doch aufgrund verschiedener Herausforderungen – wie der Bewältigung der Zuwanderung, der Corona-Pandemie, der Energiekriese und des russischen Angriffskriegs – setzt das Land andere Prioritäten für 2024. Die begrenzten Spielräume im Haushalt lassen laut Wirtschaftsministerium keine weitere Kofinanzierung zu.

Knapp 500 Millionen Euro aus dem Masterplan Digitalisierung werden in den Ausbau investiert und in den nächsten Jahren verbaut. Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023-2026 nicht vorgesehen. Der Wirtschaftsminister Olaf Lies betont: „Unabhängig davon muss der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden.“ Dafür sollen vor allem die Kosten für den Ausbau gesenkt werden.

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium kündigte an, trotzdem auf verschiedene Wegen den Glasfaserausbau zu unterstützen. Dazu gehören:

• Unbürokratische und schnellere Genehmigungsverfahren (zusätzliches Personal in der Landesbehörde wird geschaffen)
• Aufgeschlossenheit für fortschrittliche Verlegetechniken (erhebliches Potential zur Reduzierung der Kosten)
• Zusammenbringen von Kommunen und Telekommunikationsunternehmen (TKU)
• Intensive Gespräche mit den TKU zur Stärkung des eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbaus

Bislang hat das Land zusätzlich zu den 50% der Kosten, die der Bund übernimmt, 25% beigesteuert. Der Eigenanteil der Kommunen lag damit bei 25%. Nun müssen Kommunen die vollen 50% übernehmen. Dies hat bei den kommunalen Spitzenverbänden und Vertreter:innen große Sorgen ausgelöst, da sie befürchten, abgehängt zu werden. 

Die Entscheidung zum Förderstopp hat weitreichende Kritik ausgelöst, insbesondere von Kommunen und Landkreisen in Niedersachsen. Eine der Hauptkritikpunkte ist, dass der Förderstopp als ein „fatales Signal für den ländlichen Raum“ angesehen wird. Die Breitbandversorgung ist in diesen Gebieten von entscheidender Bedeutung, um die Lebensqualität zu verbessern und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung und betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den ländlichen Regionen zur Verbesserung der Breitbandversorgung bereits seit Jahren existiere. Der komplette Rückzug des Landes aus der Kofinanzierung wurde von vielen nicht erwartet.

Besonders betroffen von dieser Entscheidung sind die Landkreise, die sich bereits in einer finanziell angespannten Situation befinden. Sie können die alleinige Gegenfinanzierung der Bundesmittel nicht gewährleisten, was dazu führen könnte, dass viele Gebiete nicht im erforderlichen Maß erschlossen werden.