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Stopp der Gigabitförderung: So können Kommunen sich vorbereiten
Die Töpfe sind leer, zumindest für dieses Jahr. Die Gigabitförderung – auch Graue-Flecken-Förderung genannt – wird daher mindestens bis Ende des Jahres ausgesetzt und Kommunen und Kreise können keine neuen Anträge stellen.
Dieser Antragsstopp könnte von den Kommunen und der Telekommunikationsbranche nicht unterschiedlicher aufgefasst werden. Auf der einen Seite hagelt es Kritik und Forderungen nach Aufstockung. Die andere Seite sieht im Stopp eine Chance für einen priorisierten geförderten Ausbau, der eigenwirtschaftliche Vorhaben nicht bremst.
Doch wie kam es überhaupt zu dem Antragsstopp? Wir erklären die Hintergründe, zeigen, was Kommunen nun zur Vorbereitung tun können und fassen die Stimmen aus den Kommunen und der Branche zusammen.
Wie es zu dem Stopp der Gigabitförderung kam
Für viele kam der vorzeitige Stopp der Gigabitförderung als Überraschung. Begründet wird der Förderstopp damit, dass viele Förderanträge gestellt wurden. Wenn diese vorläufig bewilligt würden, wären die für dieses Jahr vorgesehenen Fördergeldtöpfe leer. Daher hat das Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Antragsstopp verhängt. Seit dem 17. Oktober können Kommunen daher keine neuen Anträge auf Förderung stellen. Für den Bundesverkehrsminister Volker Wissing sei die Ausschöpfung der Fördersumme ein gutes Zeichen. Denn es bedeute, dass die Graue-Flecken-Förderung besonders erfolgreich sei. Die Ausbauziele sehe er nicht gefährdet.
Ende des Jahres wäre die aktuelle Förderrichtlinie ohnehin ausgelaufen. Viele Kommunen und Länder hatten allerdings auf einen nahtlosen Übergang zur nachfolgenden Richtlinie gehofft. Denn ursprünglich war geplant, dass die Aufgreifschwelle 2023 wegfallen und somit alle noch nicht gigabitfähig erschlossenen Gebiete förderfähig werden sollten.
Wann genau eine neue Förderrichtlinie kommt, ist allerdings unklar. Laut Staatssekretär Schnorr des BMDV könnte es frühestens im Februar oder März 2023 einen neuen Entwurf geben. Dieser muss dann allerdings noch beschlossen werden. Möglich ist zudem, dass es in dem neuen Entwurf zu Priorisierungen kommt. Diese werden von der Telekommunikationsbranche schon seit längerem gefordert, von den Ländern und Kommunen jedoch stark abgelehnt. Basis für den neuen Entwurf soll unter anderem die Potenzialanalyse auf Bundesebene sein, die für Dezember erwartet wird.
Kommunen und Länder fordern Planungssicherheit
Aus den Kommunen und Ländern kam in den letzten Wochen viel Kritik am Antragsstopp. So bezeichnete beispielsweise Bayerns Finanzminister Füracker den Stopp als einen fatalen Fehler und forderte eine Aufstockung der Fördergelder.
Zuletzt hatten einige Länder und kommunale Verbände einen Brandbrief an das BMDV geschickt. In dem Brief kritisierten sie eine mangelnde Kommunikation. Der Antragsstopp sei überraschend und ohne Vorankündigung gekommen. Gleichzeitig forderten sie Klarheit und eine Aufstockung der Fördermittel. Entsprechende Angaben seien für die Länder nicht zuletzt für die Absicherung ihrer Kofinanzierungsanteile nötig. Zusätzlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. Ansonsten könnte es einen Run auf die im nächsten Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel geben. Außerdem lehnen die Kommunen und Länder in dem Brief eine verpflichtende Priorisierung ab und befürchten, dass diese nun „durch die Hintertür“ kommen könne.
Die Telekommunikationsbranche fordert Priorisierung
Für die Breitbandverbände sei der Brandbrief der Kommunen und Länder wie „ein Schlag ins Gesicht“. Laut einer Mitteilung der Verbände BREKO, VATM und Bitkom erfolge ein Großteil des Ausbaus eigenwirtschaftlich. Weniger als 10 % der bis Ende Juni 2022 verfügbaren Glasfaseranschlüsse seien durch eine staatliche Förderung realisiert worden. Die Verbände sehen daher durch den Antragsstopp die Ausbauziele – wie Wissing – nicht gefährdet.
In einer Pressemitteilung forderte der BREKO eine klare Priorisierung besonders schlecht versorgter Kommunen – neben einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dem verstärkten Einsatz alternativer Verlegemethoden. Ziel sei laut BREKO ein Förderprogramm, das den eigenwirtschaftlichen Ausbau ergänze, aber nicht verdränge. Ohne Vorgaben funktioniere eine Priorisierung nicht, wie der aktuelle Antragsstopp zeige. Die Branche sieht sich in ihren Befürchtungen vor einem Fördertsunami bestätigt.
Für die neue Förderrichtlinie für 2023 erwarten die Verbände vom BMDV daher klare Kriterien für eine Priorisierung der besonders schlecht versorgten Gebiete – also weiße und hellgraue Flecken. Die beauftragte Potenzialanalyse könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten.
Wie Kommunen nun mit dem Förderstopp umgehen können
Anträge, die vor dem Antragsstopp am 17. Oktober gestellt wurden, werden noch (vorläufig) bewilligt – eventuell aber erst im neuen Jahr. Auch Beratungsförderung, die bereits beantragt ist, können Kommunen nutzen. Lediglich neue Anträge können nun nicht mehr gestellt werden.
Kommunen und Kreise hängen daher in der Luft bis klar ist, wann es eine neue Förderrichtlinie geben und wie diese dann inhaltlich ausgestaltet sein wird. Bis dahin empfehlen wir, vorerst kein Markterkundungsverfahren (MEV) durchzuführen. Dauert die Ausarbeitung der novellierten Richtlinie doch länger als vom BMDV kürzlich angekündigt, könnte durch die zeitliche Verzögerung des gesamten Umsetzungsprozesses eines zukünftigen Förderausbauprojektes die Gültigkeit von durchgeführten Markterkundungen ablaufen. Das ist – gemäß der aktuellen Regelung – der Fall, wenn nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschluss des MEV auch das entsprechende Vergabeverfahren gestartet wird. Laut neuesten Aussagen des BMDV soll die neue Richtlinie wieder ein vorgelagertes Markterkundungsverfahren vorsehen.
Was sich hingegen für Gebietskörperschaften lohnt, ist die Durchführung eigener Potenzialanalysen sowie die Einbeziehung der voraussichtlich ab Dezember zur Verfügung stehenden bundesweiten Potenzialanalyse, um den Versorgungsbedarf im Stadt- bzw. Kreisgebiet zu ermitteln. Die bundesweite Potenzialanalyse soll nach Planungen des BMDV zudem die Grundlage für die Durchführung neuer Markterkundungsverfahren bilden.
Aktuell gibt es eine starke Marktdynamik und ein großes Interesse der Telekommunikationsunternehmen, eigenwirtschaftlich auszubauen. Diese Dynamik können auch Kommunen nutzen und mögliche Ausbauaktivitäten durch Dialoge mit den Marktakteuren zu ermittelten Ausbaupotenzialgebieten forcieren.
Wenn sie eine Beratungsförderung beantragt haben, sollten Kommunen in jedem Fall die nächsten Schritte mit ihrem Beratungsteam klären und auch die Potenzialgebiete gemeinsam analysieren.
Wir unterstützen Sie!
Ihre Kommune ist durch den Antragsstopp betroffen und Sie möchten sich schon jetzt auf eine weitere Förderung und/oder den eigenwirtschaftlichen Ausbau vorbereiten? Wir unterstützen Sie! Gemeinsam mit Ihnen gehen wir in den Dialog mit Telekommunikationsunternehmen und ermitteln Ausbaupotenzialgebiete. So kommt der Glasfaserausbau in Ihrer Kommune nicht ins Stocken.
Quellen
Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (2022): „Förderstopp beim Glasfaserausbau: Priorisierung der Förderung für schnellen Ausbau notwendig“, 24. Oktober 2022, https://www.brekoverband.de/aktuelles/news/pressemitteilungen/foerderstopp-beim-glasfaserausbau-priorisierung-der-foerderung-fuer-schnellen-ausbau-notwendig/, letzter Zugriff am 31. Oktober 2022.
ICT Channel (2022): „Mittel für Breitbandförderung erschöpft: Der Gigabit-Topf ist leer“, 19. Oktober 2022, https://www.ict-channel.com/telekommunikation/der-gigabit-topf-ist-leer.128499.html?utm_source=liana&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter, letzter Zugriff am 31. Oktober 2022.
ntv (2022): „Bayern und Hessen empört: Bund beendet Gigabit-Förderung für dieses Jahr“, 19. Oktober 2022, https://www.n-tv.de/politik/Bund-beendet-Gigabit-Foerderung-fuer-dieses-Jahr-article23660776.html, letzter Zugriff am 31. Oktober 2022.
Rudl, Thomas (2022): „Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe“, 24. Oktober 2022, Netzpolitik.org, https://netzpolitik.org/2022/breitbandausbau-aerger-um-leere-foerdertoepfe/, letzter Zugriff am 31. Oktober 2022.
Tagesschau (2022): „Bundestöpfe für Gigabit-Ausbau leer“, 19. Oktober 2022, https://www.tagesschau.de/inland/gigabit-foerderung-wissing-101.html, letzter Zugriff am 31. Oktober 2022.
