BREKO Jahrestagung 2023: Branche fordert weniger Förderung und Bürokratie

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2023

Auch bei der diesjährigen BREKO Jahrestagung waren wieder 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Estrel Berlin. Die Veranstaltung bot eine Plattform für wichtige Diskussionen über den aktuellen Stand und die Zukunft der Breitbandkommunikation in Deutschland.

Dazu gehören auch die Forderungen der Branche an die Politik. Die Wichtigsten waren dabei: weniger Förderung, Bürokratie und Überbau.

Wir klären, was dahinter steckt, werfen einen Blick auf die wichtigsten Themen und geben einen Ausblick.

Ein zentrales Thema war der Dialog mit der Politik, insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit und Höhe von Fördermitteln im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. So betont die Branche die Wichtigkeit, Fördermittel gezielt da einzusetzen, wo eigenwirtschaftliche Ausbauoptionen nicht funktionieren. BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers fordert zudem eine Reduzierung der Fördermittel von drei auf eine Milliarde Euro. So soll der eigenwirtschaftliche Ausbau gefördert und der Bundeshaushalt entlastet werden.

Zudem wurde bekannt gegeben, dass alle genehmigten Förderanträge auch trotz der aktuellen Wirtschaftskrise weiterhin laufen sollen. Allerdings sind die Fördertöpfe für dieses bereits Jahr ausgeschöpft. Die Gigabitförderung wird zwar im nächsten Jahr fortgesetzt, noch ist aber unklar, wie hoch die Fördersumme sein wird. Das wird der neue Förderaufruf zeigen.

Ganz im Gegensatz zu Albers Aufruf nach weniger Förderung stehen neben den leeren Töpfen auch die beantragten Fördersummen. Von den eigentlich zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro wurden ganze sieben Milliarden beantragt. Aufgrund des in diesem Jahr eingeführten Bewertungssystem gehen die Fördergelder nicht mehr an die schnellste Kommunen, sondern an diejenigen mit dem größten Bedarf.

Um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu fördern, hat die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus zusätzlich die Werbetrommel für das Breitbandportal gerührt. Das Portal soll den Genehmigungsprozess für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen vereinfachen und beschleunigen.

Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf den Doppelausbau gelegt. Hierfür wurde in diesem Jahr eine eigene Monitoringstelle geschaffen, die durch die Deutsche Netzagentur überwacht wird. Bisher seien 290 Meldungen eingegangen. Ziel ist es, herauszufinden, wo es warum zum Doppelausbau kommt und anschließend Lösungsvorschläge zu entwickeln, damit es nicht zu markt- oder investitionsschädlichen Praktiken kommt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hob hervor, dass die Agentur intensiv prüfen werde, ob tatsächlich wettbewerbsverhindernde Faktoren vorlägen. Erst dann könne über eine Regulierung entschieden werden.

Für die notwendige Transparenz und Einvernehmlichkeit hat das Kartellamt eine Ausbauliste vorgeschlagen. Der BREKO fordert hingegen ein Überbauverbot zum Investitionsschutz und setzt auf Open Access. Dadurch soll sich Überbau sowohl im eigenwirtschaftlichen als auch im geförderten Ausbau nicht mehr lohnen.

Zuletzt kam es in Niedersachsen zu Kritik an der Landesregierung, weil diese aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten die Kofinanzierung eingestellt hatte. Die Kommunen haben daraufhin enormen Druck ausgeübt und mit weiteren Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft ein Bündnis gegründet. Nun hat Olaf Lies, der niedersächsische Wirtschaftsminister, angekündigt, dass die Kofinanzierung wiederaufgenommen werden soll. Wie hoch der Eigenanteil ausfallen wird und ab wann die Finanzierung gilt, ist allerdings noch unklar.

Die Veranstaltung unterstrich auch positive Entwicklungen, wie die gute Zusammenarbeit mit der Politik und die schnelle Umsetzung von genehmigten Anträgen. Bundesminister Volker Wissing lobte das hohe Tempo beim Glasfaserausbau und versprach, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Wissing zeigte sich zudem optimistisch, dass die ambitionierten Ziele der Gigabitstrategie eingehalten werden können.

Auch BREKO-Präsident Norbert Westfahl betonte, dass die Ausbaugeschwindigkeit in diesem Jahr so hoch sei wie nie zuvor. Zudem habe die Branche mehr denn je in den Netzausbau investiert. Damit sich der Ausbau weiterhin so erfreulich entwickle, müsse die Politik in Bund und Ländern die Branche aktiv mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützen. 

Geschäftsführer Albers forderte hier beispielsweise eine verpflichtende Digitalisierung der Genehmigungsverfahren bis Ende 2024 sowie eine bundesweite Aufklärungskampagne zu den mittlerweile normierten alternativen Verlegemethoden.

Insgesamt wurde auf der BREKO Jahrestagung 2023 ein optimistischer Ausblick auf die Zukunft der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland gegeben. BREKO-Präsident Norbert Westfal betonte die Stärke der Branche trotz herausfordernder Rahmenbedingungen. 

Die Forderungen der Branche, darunter die Reduzierung staatlicher Mittel, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und die Sicherung gegen strategischen Doppelausbau, wurden klar formuliert. 

Die Veranstaltung verdeutlichte, dass die Telekommunikationsbranche aktiv an der Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Ausbau beteiligt sein möchte, um die positive Entwicklung fortzusetzen.